Newsletter #7 Herbstentscheidungen mit Wirkung – für faire Renten, Biodiversität und eine starke Stadt Thun

Liebe Empfängerin, lieber Empfänger meines Newsletters 

dieser Herbst bringt einige spannende politische Entscheidungen mit sich, die uns alle betreffen.

Bund – Abstimmungen zur BVG-Reform und Biodiversitätsinitiative

Morgen Sonntag stimmen wir über die BVG-Reform und die Biodiversitätsinitiative ab.

Ich persönlich beurteile die BVG-Reform äusserst kritisch. Menschen mit tiefen Löhnen oder Teilzeitstellen, vor allem Frauen, sollen nach der Erhöhung des Rentenalters nun auch noch niedrigere Renten erhalten? Das finde ich nicht hinnehmbar! Die geplanten höheren Lohnabzüge führen ausserdem bei vielen trotzdem zu geringeren Renten, da der Mindestumwandlungssatz gesenkt wird. Besonders ältere Arbeitnehmende sind stark betroffen – viele von ihnen gehen leer aus, obwohl sie die Zuschläge dringend benötigen. Daher mein klares «Nein» zur BVG-Reform.

Die Notwendigkeit des Handelns sehe ich dagegen bei der Biodiversität. Deshalb ist ein klares «Ja» zur Biodiversitätsinitiative dringend nötig, um die Artenvielfalt wirksam zu schützen und zu fördern. Die tatsächliche Lage wird verharmlost, und das Bundesamt für Umwelt verliert zunehmend seine Rolle als unabhängiges, wissenschaftliches Kompetenzzentrum, da es sich immer stärker politischem Druck beugt. Der Bafu-Bericht von 2023 spricht von Fortschritten, die jedoch nicht der Realität entsprechen. Interne und externe Gutachten zeigen deutlich: Um die Biodiversität, besonders in der Schweiz, steht es schlecht. Die Initiative setzt genau hier an und will den Trend umkehren, indem mehr Flächen und finanzielle Mittel für den Schutz der Artenvielfalt bereitgestellt werden. Das ist nicht nur für die Natur, sondern auch für den Schutz vor Naturgefahren und die Anpassung an den Klimawandel -und somit für uns Menschen - entscheidend.

Kanton Bern – Verpasste Chancen beim Solarausbau

In der vergangenen Herbstsession war einmal mehr meine Geduld, Ausdauer und Durchhaltevermögen gefragt, was die Entscheidungen der bürgerlichen Mehrheit im Grossen Rat anbelangt.

Der Berner Grosse Rat hat sowohl die kantonale Solar-Initiative als auch eine abgeschwächte Solarpflicht bei Dachsanierungen abgelehnt. Selbst eine Pflicht für Dächer über 300 m2 bei Sanierungen, die bereits einen Minimal-Kompromiss darstellte, wurde von der bürgerlichen Mehrheit blockiert. Meiner Ansicht nach hat der Rat damit am Willen einer breiten Bevölkerung vorbeipolitisiert. Das vorhandene Potenzial für Versorgungssicherheit, Klimaschutz und die lokale Wirtschaft sollte dringend genutzt werden, anstatt es weiter ungenutzt zu lassen.

Gleichzeitig wird bei anderen Themen, wie dem kantonalen Bevölkerungsschutzgesetz, nicht vor strengen Vorschriften zurückgeschreckt. Frauen sowie Ausländerinnen und Ausländer sollen nun verpflichtend an Informationsveranstaltungen teilnehmen – und bei Nichtbefolgung droht sogar eine Busse. Wo bleibt hier die Freiwilligkeit, wenn sie beim Umweltschutz so hochgehalten wird?

Bei solchen Debatten ist es immer wieder - sehr freundlich ausgedrückt - interessant zu sehen, wo auf Freiwilligkeit und wo auf Pflicht appelliert wird.

Stadt Thun – Historische Steuersenkung und ein neuer Park

 
Historische Volksabstimmung Budget 2025 der Stadt Thun

Auf der lokalen Ebene gibt es jedoch auch Grund zur Freude. Als Finanzvorsteherin konnte ich bei der letzten Stadtratssitzung das Budget 2025 vertreten, das eine Senkung der Steueranlage von 1.72 auf 1.66 vorsieht. Diese Entscheidung ist historisch, denn die letzte Änderung liegt rund 30 Jahre zurück!

Die vom Gemeinderat beantragte Senkung der Steueranlage ist das Ergebnis einer Gesamtabwägung: Die kerngesunde Bilanz- und Eigenkapitalstruktur, die bisherige vorsichtige Budgetierungspraxis sowie die in der Vergangenheit niedrigen Realisierungsgrade bei den Investitionen sind bei der Entscheidfindung angemessen berücksichtigt worden.

Es ist mir ein großes Anliegen, dass diese Steuersenkung massvoll bleibt, damit wir an unseren bisherigen Zielen und Standards festhalten und weiterhin in wichtige Projekte in den Bereichen Bildung, Kultur und den nötigen Klimaschutz investieren können. Die Stadt Thun muss auch künftig einen umfassenden Service Public bieten können! Es war interessant zu sehen, wie sich der Stadtrat einigen konnte – nach intensiven Diskussionen und Auswertungen von Anträgen stimmte dieser am Schluss mit 34:3 für den Antrag des Gemeinderats. Nun liegt es am Thuner Stimmvolk, am 24. November 2024 darüber zu entscheiden.

Mehr Biodiversität im neuen Elisabeth-Müller-Park

Bis dahin dürfen wir hoffentlich noch ein paar sonnige und farbenfrohe Herbsttage geniessen. Und wenn sich die Gelegenheit ergibt, in Thun an der Fläche zwischen Frutigenstrasse und Seefeldstrasse vorbeizuspazieren, entdeckt man eine Baustelle, die mir besonders am Herzen liegt. Hier entsteht ein neuer Park auf einem ehemaligen Installationsplatz, der lange genutzt wurde. Mit seiner vielfältigen Gestaltung und Bepflanzung wird er die Artenvielfalt in Thun fördern und eine wichtige Massnahme des Biodiversitätskonzepts umsetzen. Nach Abschluss der Arbeiten im November erhält der bisher namenlose Platz einen würdigen Namen: Elisabeth-Müller-Park. Damit ehrt der Thuner Gemeinderat das Wirken von Frauen und macht ihre Beiträge sichtbarer. Elisabeth Müller leitete eine Privatschule in Thun, und ihr Buch «Die sechs Kummerbuben» weckt vielleicht auch bei dir schöne Kindheitserinnerungen.

Ich freue mich sehr, dass wir auf diese Weise Geschichte und Natur miteinander verbinden können. Und das zeigt in kleinen und doch wesentlichen Bereichen, die nötigen Veränderungen sind möglich, und das gibt mir die Energie und Kraft mich motiviert weiter zu engagieren.

Nun wünsche ich dir einen farbigen Herbst und hoffe du kannst die kommenden Spätsommertage in vollen Zügen geniessen – vielleicht ja bei einem Spaziergang im bald neuen Elisabeth-Müller-Park?

Herzliche Grüsse 

Andrea de Meuron 

Grossrätin - Gemeinderätin Stadt Thun