Newsletter #5

Liebe Empfängerin, lieber Empfänger meines Newsletters

Die Sessionen auf Bundes- und Kantonsebene sind vorbei, und wir blicken auch auf geschichtsträchtige, eidgenössische Abstimmungen zurück. Zeit für einen neuen Newsletter, damit ich meine Gedanken mit euch teilen und im Austausch bleiben kann.

Auf Bundesebene: AHV nachhaltig stärken
Die Abstimmungen zur AHV sind Geschichte. Nun kommt die grosse Herausforderung der gerechten Umsetzung. Es ist mir selten so schwer gefallen, mir eine Meinung zu bilden, wie bei dieser Abstimmung. Es ist nötig und richtig, dass unser Sozialsystem uns Menschen im Alter ein würdiges Leben ermöglichen soll. Die AHV ist eine geniale Umverteilungsmaschine und gleicht die Einkommensunterschiede im Alter aus. Doch meiner Meinung nach ist die Initiative zur 13. AHV-Rente ein Pflästerli und nicht nachhaltig ausgestaltet. Unsere Altersvorsorge sollte dem demographischen Wandel und Generationenvertrag gebührend Rechnung tragen.

Grundlegend neue Lösungen sind nötig. Im Wissen, dass wir alle älter werden und eine nachkommende Generation vermehrt in Teilzeitpensen arbeitet, sei es wegen der Workbalance oder für Carearbeit, sind neue Arbeitsmodelle gefragt. Wieso verdienen wir im Alter mehr, anstatt wenn wir jung sind und Kinder zu betreuen haben? Sollten wir zum Beispiel nicht Berufssysteme entwickeln, in denen ältere Mitarbeitende und vor allem Führungskräften ihre Pensen reduzieren, und jüngere Berufskolleginnen und Berufskollegen coachen und ihr Wissen so weitergeben können?  

Und klar, bis die Antworten und Lösungen für diese Herausforderungen gefunden werden, sollen einkommensschwache Menschen gezielt unterstützt werden, damit ein würdiges Leben gerade auch im Alter möglich ist. Aus meiner Sicht wäre eine gezielte Stärkung der Ergänzungsleistungen ein nötiger Schritt dazu. Doch alles andere ist passiert. Infolge einer Sozialreform, welche die Bürgerlichen 2019 beschlossen haben, wurden Zehntausenden Rentnerinnen und Rentnern die Ergänzungsleistungen (EL) per ersten Januar 2024 gekürzt. Und nun wundern sich diese Kreise, dass die Initiative eine Mehrheit fand. 

Kanton Bern: Leistungsabbau in vielen Bereichen

Derweil geht die kurzsichtige Politik auf Kantonsebene weiter. In der Frühlingsession setzten sich die bürgerlichen Mehrheiten bei der Verwässerung des Gegenvorschlags zur GRÜNEN Solarinitative, der Steuerstrategie mit Schwerpunkt Steuersenkung und der geplanten Auslagerung des Strassenverkehrsamt klar durch. Die Einnahmen des Kantons werden somit weiter reduziert, und es scheint irrelevant, dass Spitäler Defizite schreiben und sogar ihre Tore schliessen müssen, dass Psychiatrieangebote reduziert werden, dass bei den Lehrkräften ein Mangel herrscht und die zu grossen Klassen den Beruf auch nicht attraktiver machen. Und Ganztagesschulen verbunden mit Ferienbetreuungen dürften im Kanton Bern mangels Finanzen eine Vision bleiben. 

Ich befürworte Steuersenkungen, wenn es sich die öffentliche Hand leisten und ihre gesellschaftliche Verantwortung und damit verbundenen Aufgaben wahrnehmen kann. Doch wenn wie im Kanton Bern die Aufgaben in den Bereichen Krankenkassenprämienverbilligung, Bildung, Soziales und Gesundheit nicht mehr wahrgenommen werden können, dann ist eine Steuersenkung weder nachhaltig, noch dient sie der breiten Bevölkerung. Und sie trägt auch nicht zu einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik bei. Ein wenig attraktiver Standort lockt die herbeigesehnten Firmen nicht an.

In der Minderheit zu politisieren, kostet Kraft und eine grosse Portion Optimismus und Hoffnung an den Glauben an das Gute. Und dazu helfen auch gefällte Entscheide des Grossen Rates in Form der Mehrheit für ein «Nein» zum kantonalen Bettelverbot. Die Wahrung der Menschenrechte ist ein zentrales Argument dagegen und zudem hat eine gesetzliche Regelung der Bettelei auf kantonaler Ebene nichts verloren. 

Stadt Thun: Die Energiezukunft beginnt jetzt

Kraft und Energie spendet mir die Arbeit an den Geschäften auf städtischer Ebene. Mit der Lancierung der Klimakampagne, der Prämierung des Siegerprojektes «Netzwerk Zirkulär» des Reallabors und dem Start des Votings zur Klimaidee haben wir einen wichtigen Meilenstein der Klimastrategie Netto Null 2050 erreicht. Bis am 28. März dürfen alle Thunerinnen und Thuner abstimmen. Insgesamt stehen 11 Klimaprojekte zur Auswahl, und an mindestens 4 davon gilt es die zur Verfügung stehenden
CHF 60'000 zu verteilen. Damit leben wir die höchste Stufe der Partizipation. Thuner Bürgerinnen und Bürger können selber über den Einsatz der finanziellen Mittel bestimmen. Interessierte finden hier  weitere Infos und Lesende aus Thun sind eingeladen mit abzustimmen.

Sowieso ist es das Nahe am Menschen sein, das was mir besonders an der kommunalen, politischen Arbeit gefällt. Als Vorsteherin des Bauinspektorates habe ich oft Kontakt mit Baugesuchstellenden. In der Regel nicht um Lob zu erfahren, sondern im Zusammenhang mit Herausforderungen. Das beginnt manchmal bereits mit der digitalen Plattform eBau, die der Kanton im 2022 eingeführt hat. «Echt smart oder einfach nur kompliziert» war denn auch der Titel eines nächsten Anlasses der Denkfabrik. Zu dieser lud ich Fachleute der Wirtschaft, von Kanton und Bauverwaltungen ein. Ein spannender Austausch und eingeleitete Massnahmen waren die Folge. Interessierte finden Infos zum Anlass auf meiner Webseite .  

Die politische Arbeit geht weiter, und besonders freue ich mich auf das erste Energieforum der Stadt Thun. Es findet am  25. April 2024 statt. Im Zentrum steht das Thema energetische Sanierung im Denkmalschutz und die Frage «Wie ist eine CO2-neutrale Altstadt möglich?». 
Als Energiedirektorin werde ich die Teilnehmenden begrüssen und in thematisch abgerundeten Blöcken werden Top-Referentinnen und -Referenten über Herausforderungen und Möglichkeiten einer CO2 - neutralen Altstadt informieren.   

Vielleicht hast du Interesse, und ich darf dich dort begrüssen? Die Teilnahme ist kostenlos und findet in den wunderbaren Räumlichen des KKThun statt.  Über den Link oder den QR-Code kannst du dich anmelden und informieren:   www.thun.ch/energieforum.  

Vielen Dank für deine Aufmerksamkeit bei der Lektüre dieser News und Anregungen sind willkommen!

Herzliche Grüsse
Andrea de Meuron

Grossrätin - Gemeinderätin Stadt Thun