Newsletter #6

Liebe Empfängerin, lieber Empfänger meines Newsletters 

Die Sommersession des Grossen Rates ist vorbei, und wir blicken mit der Abstimmung zum «Stromgesetz» auf einen für die künftige erneuerbare Energieversorgung eminent wichtigen Meilenstein zurück. Anlass und Themen genug, um in meinem neuen Newsletter meine Gedanken mit euch zu teilen. 

Deutliches «Ja» für ein neues Schweizer Stromgesetz  

Am 9. Juni 2024 hat das Stimmvolk die Vorlage für eine sichere Stromversorgung mit 68,7 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Mit dem deutlichen Ja zum Stromgesetz wurde die Grundlage dafür geschaffen, dass die Schweiz rasch mehr Strom aus erneuerbaren Energiequellen wie Wasser, Sonne und Wind produzieren und dadurch die Versorgungssicherheit stärken kann. Die Argumente der Gegner haben nicht überzeugt.

Persönlich bin ich hocherfreut über den Entscheid. Wir stehen in der Verantwortung, unseren Energiebedarf zu senken und diesen aus erneuerbaren Quellen zu decken. Es gilt Lösungen zu finden, und wir sind gefordert, mutige und nicht immer einfache Interessenabwägungen zwischen Landschaftsschutz und Bauten zur Energiegewinnung vorzunehmen. 

Das Stromgesetz ist für die Städte und Agglomerationen von grosser Bedeutung. Diese spielen in der Energiepolitik eine zentrale Rolle: als Eigentümerinnen von Energieversorgungsunternehmen, als Planungs- und Bewilligungsbehörden, durch ihre Projekte und Programme zur Reduktion der CO2-Emissionen sowie durch ihre Vorbildfunktion gegenüber der Bevölkerung und der Wirtschaft. Ausserdem befinden sich die meisten Energieverbraucherinnen und -verbraucher in den Städten und Agglomerationen. 

Auf Kantonsebene beschäftigt die Gesundheitsversorgung  

Das Inselspital verbuchte erneut ein Millionendefizit, die UPD ist in argen Finanznöten und der Verwaltungsrat trat zurück, im Simmental Saanenland bangt die Bevölkerung um ihre Gesundheitsversorgung. Diese Entwicklungen haben ihre Ursache auch im Finanzierungssystem. Nicht kostendeckende Tarife, die falsche Anreize setzende Fallkostenpauschalen und der Fachkräftemangel bringen die Gesundheitsversorgung nicht nur im Kanton Bern in Schieflage. Zu viele Spitalbetten, zu wenig Hausärztinnen und Hausärzte und zu hohe Krankenkassenprämien für Menschen mit geringem Einkommen sind weitere Indikatoren einer verfehlten Gesundheitspolitik. Da frage ich mich, ob die vielen Krankenkassen- und Pharma-Lobbyisten im nationalen Parlament wirklich bereit sind für Lösungsfindungen im Sinne einer bezahlbaren Gesundheitsversorgung nahe beim Menschen. Ein weiterer nötiger Schritt wäre eine durch den Bund gesteuerte Spitalplanung und durchgängige Digitalisierungsprojekte sowie eine Reformierung des Finanzierungssystems.  

Auf Kantonsebene gilt es mit Lösungen für den peripheren, ländlichen Raum vorwärtszumachen. Allen voran die Region Saanenland Simmental. Dort hat der Kanton als Besteller und Geldgeber die Verantwortung, gemeinsam mit dem öffentlichen Spital STS (Simmental-Thun-Saanenland) AG und den regionalen Akteurinnen und Akteuren ein ambulantes Gesundheitszentrum zu realisieren. Die Pläne mit einem privaten Anbieter gilt es zu beerdigen, denn eine integrierte Versorgung ist nachhaltig und erfolgreich, wenn diese bottom-up umgesetzt wird - und nicht top-down mit einem wenig vertrauen stiftenden privaten Anbieter. Die Debatte zum Thema ist hier nachschaubar.

Mein persönliches Highlight der Sommersession war das letzte Geschäft. Meine überparteiliche Motion, die Leistungsverträge mit dem Kanton von Institutionen im Gesundheits-, Bildungs- und Sozialbereich betrifft, fand trotz ablehnendem Antrag des Regierungsrates eine Mehrheit. Gefordert war, dass der Kanton faire Leistungsverträge für Aufgaben abschliesst, die an Institutionen delegiert werden. Die heutige Praxis ist teils willkürlich und es gilt für viele Institutionen gerade im Gesundheits- und Sozialbereich die Vorgabe: Gewinne werden an den Kanton abgeliefert und Defizite müssen selber getragen werden. Damit muss Schluss sein, denn ein unternehmerisches Handeln bedingt auch, Schwankungsreserven für die übertragenen Aufgaben bilden zu dürfen.   

Stadt Thun: Nachhaltig gefordert bei der Energiegewinnung und für die Finanzpolitik  

Die Vielfalt der Aufgaben als Vorsteherin der Direktion Finanzen Ressourcen Umwelt bringt Abwechslung und vielschichtige Herausforderungen und bereitet mir eine grosse Freude.  

So zum Beispiel beim regelmässigen Unterzeichnen von positiven Bauentscheiden für den Heizungsersatz auf fossilfreie Energieträger. Die hohe Anzahl deutet darauf hin, dass viele Liegenschaftsbesitzende weg von fossilen Energieträgern und mehr Unabhängigkeit wollen und somit auch einen Beitrag zum Klimaziel Netto Null 2025 leisten. Dass im Kanton Bern für den Ersatz von im Freien aufgestellten Luftwärmepumpen Baugesuche nötig sind, dürfte bald einmal Geschichte sein. Der Grosse Rat überwies einen Vorstoss vom Grünen Grossratskollegen Jan Remund, der eine Vereinfachung in Form einer Melde- anstatt ein Baubewilligungspflicht verlangt. 

Weniger bürokratische Hürden sind das eine. Zum anderen helfen passende Anreize, dass Massnahmen zur Förderung der Energieeffizenz und -gewinnung rascher an die Hand genommen werden.  

Das Förderprogramm Energieeffizienz der Stadt Thun stellt genau einen solchen Anreiz dar. Durch den Stadtrat bewilligt, durch Wirtschaftsverbände blockiert, konnte dieses dank einer wiederum vom Stadtrat bewilligten Übergangsfinanzierung im Sommer 2023 in Betrieb genommen werden. Die Nachfrage ist gross und seither konnten 186 Gesuche bewilligt und somit 384’000 Franken Förderbeiträge vergeben werden. Damit verbunden sind Aufträge im Umfang von rund 3,6 Mio. Franken an die regionale Wirtschaft, was wiederum der Region und dem Klimaziel NettoNull2050 zugutekommt. Diese Entwicklungen motivieren mich in meiner Arbeit als Umwelt - und Energiedirektorin, und ich werde mich gemeinsam mit den Stakeholdern auch aus der Wirtschaft für eine nachhaltige Folgelösung einsetzen. 

Das gilt auch für den städtischen Finanzhaushalt. Dank der umsichtigen Finanzpolitik des Gemeinderates durfte ich dem Stadtrat an der letzten Sitzung einen positiven Rechnungsabschluss der Stadt Thun präsentieren. Beobachtende der Thuner Finanzpolitik kennen die seit Jahrzehnten präsentierte schwarze Null. Zum ersten Mal schloss die Rechnung der Stadt Thun mit einem Ertragsüberschuss von 6,3 Millionen Franken ab. Hauptgründe für das positive Ergebnis sind tiefere Beiträge an die kantonalen Lastenausgleichssysteme, tiefere Sach- und Personalaufwände sowie höhere Steuereinnahmen. Die Gelüste der Bürgerlichen nach einer Steuersenkung werden laut. Dabei scheinen sie nicht zu beachten, dass der Gemeinderat bereits mit seinen im 2023 kommunizierten Legislaturzielen vorsieht, Thun steuerlich attraktiver zu gestalten und die Anziehungskraft als Standort für Wirtschaft und Wohnen zu steigern. 

Als Finanzvorsteherin werde ich gefordert sein, dem Stadtrat ein austariertes Budget 2025 vorzulegen, das diesem Ziel Rechnung trägt und eine massvolle Senkung der Steueranlage beinhaltet. Dabei werde ich mich dafür einsetzen, dass ein starker Service Public weiterhin zur Attraktivität der Stadt Thun beiträgt und genügend finanzielle Ressourcen für die Umsetzung der vielfältigen Aufgaben und zum Klimaschutz eingeplant werden.  

Nun danke ich für deine Aufmerksamkeit bei der Lektüre dieser News und freue mich über deine Anregungen oder Nachrichten. 

Herzliche Grüsse 

Andrea de Meuron 

Grossrätin - Gemeinderätin Stadt Thun 

PS 1: Erwähnte Themen und Vorstösse sind verlinkt, Interessierte können die Unterlagen oder Videos der Beratung in der Session nachschauen.