Newsletter #4

Liebe Empfängerin, lieber Empfänger meines Newsletters

Das nationale Parlament ist gewählt, und jetzt auch der Bundesrat in neuer Zusammensetzung. Wer wie ich wünscht, dass die Interessen der Stimmbevölkerung angemessen in der Regierung vertreten sind, der wurde enttäuscht. Die Bundesratsparteien hielten zusammen, um ihre Macht zu erhalten. Zu gross scheint die Angst vor Veränderung. Eine Grüne Vertretung im Bundesrat und damit eine Stimme für das Klima wäre nötiger denn je. Und doch bin ich sicher: die Zeit wird kommen, in der qualifizierte Personen gewählt werden.

Zu hoffen bleibt, dass Bundesrat und Parlament zusammenarbeiten, damit die Lösungen für die anstehenden immensen Herausforderungen erarbeitet werden. Wir haben zum Beispiel ein immer stärkeres Finanzierungsproblem im Gesundheitswesen, das uns Prämienzahlende zunehmend belastet - und zahlreiche sogar überlastet.

Auch die Wohnkosten steigen mangels Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus. Damit könnten wir eigentlich vermehrt die Kostenmiete einführen, Wohnungen wären nicht mehr reine Renditeobjekte. Das wäre wichtig in einem Land der Mieterinnen und Mieter.

Und was geschieht eigentlich mit den grossen Renditen zum Beispiel der institutionellen Anlegerinnen wie Pensionskassen? Müssten sie sich nicht auf höhere Altersrenten auswirken? Doch das passiert nicht, die Realität spricht eine andere Sprache. Hier läuft etwas falsch.

Zurück zum Kanton Bern: ein Blick auf die vergangene Session im Grossen Rat zeigt auch wenig Erfreuliches. Das von der bürgerlichen Mehrheit beschlossene Budget sieht trotz Prämienschock in der Krankenversicherung weniger Prämienverbilligungen vor, dafür sollen die Steuern für Unternehmungen gesenkt werden. Diese Steuersenkung reisst ein Loch von 40 Mio. in die Staatskasse. Davon werden vor allem grosse Unternehmen profitieren, da zwei Drittel der Berner KMU  bereits heute wenig bis gar keine Steuern zahlen.

Zu dieser Strategie der bürgerlichen Regierung und der Mehrheit im Grossen Rat gehört, dass Ausgaben im Bereich Gesundheit, Soziales und Bildung klein gehalten und sogar gekürzt werden. Neue Forderungen der Grünen werden abgelehnt mit dem Hinweis auf die angespannte finanzielle Situation. Das ist sehr stossend.

Doch es gibt auch Positives zu vermelden: immerhin fand sich für das Förderprogramm für erneuerbare Energien und Energieeffizienz nach langem Ringen eine Mehrheit. 5 Mio. Franken stehen jetzt als eine Übergangsfinanzierung bis zum Inkrafttreten des Klimaschutzgesetzes zur Verfügung.

Ebenfalls eine Mehrheit fand ich für meinen Vorstoss, der anstelle einer gesetzlichen Pflicht, Parkplätze zu erstellen, neue Anreize fordert. Damit sollen beim Bauen nachhaltige Mobilitätsformen gefördert werden.

Ein Novum erlebte ich in meiner dritten Legislatur im Grossen Rat im Zusammenhang mit meiner überparteilichen Motion mit dem Titel: “Die Zukunft der regionalen Spitalplanung und somit eine bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung gehört in die öffentliche Hand!” Diese Motion zur Gesundheitsversorgung im Kanton Bern löste beträchtliche Nervosität hinter den Kulissen aus. Das Anliegen ist auch brandaktuell. Zahlreiche schlechte Nachrichten belegen, dass die Spitalplanung von der öffentlichen Hand erfolgen sollte. Ich spreche damit die Spitalschliessungen in Münsingen und Tiefenau an, die gescheiterte Lösung im Saanenland und das wiederholt drohende Defizit der Insel. Der Markt schafft es offensichtlich nicht, eine verlässliche Gesundheitsversorgung auf die Beine zu stellen. Jetzt sind neue Versorgungsmodelle nötig! Trotz der überparteilichen Urhebendenschaft der Motion schien uns eine Mehrheit im Rat ungewiss, worauf wir gemeinsam entschieden, den Vorstoss mit meiner Erklärung zurückzuziehen, und neu formuliert zu bringen (der Link zeigt das Video mit meiner Erklärung). 

In Thun sind derweil zahlreiche positive Entwicklungen möglich geworden. Mit der Verabschiedung des Biodiversitäts-Konzeptes durch den Gemeinderat haben wir ein wichtiges strategisches Instrument geschaffen und Massnahmen verabschiedet, dank derer die Artenvielfalt erhalten und gefördert wird. Anpassungen an den Klimawandel werden somit möglich.

Der Stadtrat genehmigte ein ausgeglichenes Budget 2024. Der kerngesunde Finanzhaushalt der Stadt Thun ermöglicht uns, eine Steuersenkung für das Jahr 2025 in die Wege zu leiten. 

In Thun sollen Steuersenkungen damit in Ordnung sein? Es geht mir hier nicht um die Frage, ob Steuersenkungen gut oder schlecht sind. Im Vordergrund stehen die Aufgaben, die wir als Gemeinde wahrnehmen möchten. Diese Aufgaben bestimmen, wieviel wir ausgeben. Der Gemeinderat hat die Legislaturziele und die damit anstehenden Aufgaben beschlossen und kommuniziert. Als Finanzvorsteherin setze ich mich nun dafür ein, dass wir im Budget die Mittel einplanen, die wir für die Erreichung der Ziele benötigen. Grundsätzlich für oder gegen eine Steuersenkung oder -erhöhung zu sein, erachte ich als undifferenziert, unsachlich und ideologisch. Das würde Thun nicht weiterbringen.

Vielen Dank für deine Aufmerksamkeit bei der Lektüre dieser News! Die anstehenden Festtage geben dir und uns allen die Möglichkeit, innezuhalten und besinnliche Momente zu geniessen. Ich wünsche dir und deinen Liebsten von Herzen viel Glück, Zuversicht und Gesundheit im neuen Jahr und uns als Gesellschaft den Mut zum nötigen Wandel, ein Wandel hin zum inneren Wachstum.

Bis bald im 2024!

Herzliche Grüsse

Andrea de Meuron

Grossrätin - Gemeinderätin Stadt Thun